Wissenswertes -Ausstattung & Heiratsgut

Allgemeines: Sehr häufig wurde ich in den vergangenen Jahren mit dem Anspruch auf Ausstattung bzw. der Bestellung eines Heiratsgutes konfrontiert. Anlass genug, hier auf dieser HP einige grundlegende Fragen zu beantworten. Im ABGB finden sich die Bestimmungen, wonach die Eltern (allenfalls die Großeltern) einem Kind bei dessen Verehelichung eine angemessene Ausstattung zu geben haben, wenn es einer solchen Hilfe bedarf, d.h., wenn es selbst über kein ausreichende Vermögen verfügt. Der Anspruch eines Dotationsberechtigten auf angemessenes Heiratsgut wird mit der Eheschließung fällig. Trotz der unterschiedlichen Bezeichnung – Ausstattung für den Sohn und Heiratsgut für die Tochter – handelt es sich um denselben Anspruch und werden diese von der Rechtssprechung weitestgehend gleich behandelt.

Höhe des Heiratsgutes: Grundsätzlich gibt es bei der Bemessung der Höhe keine starren Regeln, es sollen immer die Verhältnisse des Einzelfalles maßgebend sein. Allerdings haben sich grobe Richtlinien herausgebildet: Die Höhe ist mit etwa 25 Prozent - 30 Prozent des Jahresnettoeinkommens des Dotationspflichtigen zu bemessen, und zwar nach Abzug der Unterhaltspflichten. Es sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Eheschließung maßgebend.

Verweigerungsmöglichkeit der Eltern: Die Eltern können die Leistung einer Ausstattung/eines Heiratsgutes verweigern, wenn ihr Kind gegen ihren erklärten Willen die Ehe geschlossen hat und ihre Missbilligungsgründe gerechtfertigt waren oder wenn sie - bei Heirat des Kindes ohne Wissen der Eltern - gerechtfertigte Missbilligungsgründe gegen die Eheschließung gehabt hätten.

Mehrfache Eheschließung: Der Anspruch auf Ausstattung/Heiratsgut kein nur einmal geltend gemacht werden. Hat das Kind aus Anlass der (ersten) Eheschließung trotz Vermögenslosigkeit jedoch keinen Anspruch auf Ausstattung/Heiratsgut geltend gemacht, kann bei einer zweiten Ehe der Anspruch geltend gemacht werden. Der Rechtssprechung folgend sind die bei Eingehen einer weiteren Ehe bestehenden Vermögensverhältnisse der Berechtigten für den erst dann geltend gemachten Anspruch entscheidend.

Verfahren über die Geltendmachung: Über Ansprüche der Kinder gegen die Eltern auf Bestellung eines Heiratsgutes oder einer Ausstattung ist im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. Nach der bisherigen Rechtslage gab es im Verfahren außer Streitsachen in der Regel keinen Kostenersatz und jede Partei hatte ihre Kosten selbst zu tragen. Mit 1.1.2005 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten und sieht dieses grundsätzlich einen Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten vor, soweit sie mit ihrer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erfolg hatte. Mit einer erst im März 2006 höchstgerichtlichen Entscheidung wurde auch klargestellt, dass das Heiratsgut beim Bezirksgericht am Wohnsitz des antragsstellenden Kindes geltend zu machen ist.

Heiratsgut und Schenkungssteuer: § 3 Abs 5 ErbStG lautet: „Eine Ausstattung oder ein Heiratsgut, das Abkömmlingen zur Einrichtung eines den Vermögensverhältnissen und der Lebensstellung der Beteiligten angemessenen Haushaltes gewährt wird, gilt nicht als Schenkung, sofern zur Zeit der Zuwendung ein Anlass für eine Ausstattung oder ein Heiratsgut gegeben ist und der Zweck der Zuwendung innerhalb zweier Jahre erfüllt wird. Eine Ausstattung oder ein Heiratsgut, das über das angegebene Maß hinausgeht, ist insoweit steuerpflichtig“. Somit ist Heiratsgut in der Regel frei von Schenkungssteuer. 

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